Bundestag unterstützt mehrheitlich DW-Reform

Nach der Bundesregierung unterstützte somit auch der Deutsche Bundestag die neue Strategie und die damit verbundene umfassende Reform der DW.

In der Entschließung begrüßten die Abgeordneten, dass die DW ihre Präsenz auf Kernregionen und Kernaufgaben konzentrieren will. Das Parlament unterstützt in der Stellungnahme zudem die in der DW bereits laufende Zusammenlegung der redaktionellen Kompetenzen von Fernsehen, Radio und Onlineund ebenso einen Ausbau der Kooperationen mit ARD und ZDF.

Die Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung der Angebote des deutschen Auslandssenders liegt gemäß der rundfunkrechtlichen Unabhängigkeit laut Artikel 5 des Grundgesetzes und des Deutsche-Welle-Gesetzes bei der DW selbst. Die Deutsche Welle unterliegt als Anstalt des öffentlichen Rechts aber der Aufsicht der Bundesregierung, die zusammen mit dem Bundestag im Beteiligungsverfahren zur Planung des Senders Stellung bezieht.

Erik Bettermann: „Stellungnahme stärkt die DW"

DW-Intendant Erik Bettermann hatte bereits die vom Bundeskabinett am 19. Januar 2011 verabschiedete Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der DW begrüßt. Die Stellungnahme, so Bettermann, stärke die DW. Das Kabinett bestätige den Kurs der Deutschen Welle. Bettermann: „Ich bin für diese Rückendeckung durch die Bundesregierung dankbar.“

Der Intendant betonte noch einmal die Absicht der vorliegenden Aufgabenplanung, die Verantwortung für den deutschen Auslandssender im Inland auf eine breitere Basis zu stellen. Er begrüßte es zugleich, dass die Bundesregierung diesen Weg der DW ausdrücklich mitgehe. Das Kabinett sehe es „als ein sehr wichtiges Ziel an, dass die Kooperation mit ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheidend gestärkt wird“. Nach Auffassung der Bundesregierung könne hier ein Schlüssel für eine weitere Qualitätsverbesserung mit vertretbaren Kosten liegen. Andere Partner – so die Bundesregierung – könnten hinzutreten.

Vor diesem Hintergrund begrüßt Bettermann ausdrücklich den Appell der Regierung, das im Koalitionsvertrag definierte Ziel, die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt durch die Deutsche Welle zu stärken, zu unterstützen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, so heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung, müsse eine breite Diskussion unter Einbeziehung anderer Politikfelder stattfinden.

Nach Auffassung von Intendant Bettermann bleibt festzuhalten, dass die DW auch künftig weltweit „auf Sendung“ sei. Während die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer Außenpolitik definiere, liege es allerdings im Ermessen der Deutschen Welle, mit welchen Medien in welchen Regionen die DW mit ihren Programmangeboten Schwerpunkte setze. Unterschiede gebe es zum Beispiel beim Einsatz der Medien (TV, Radiophon oder Online) oder bei der Gewichtung der Programme für unterschiedliche Weltregionen.

Schwerpunktsetzungen deutlich gemacht

Die Bundesregierung unterstützt den Weg der DW, verschiedene Übertragungswege künftig noch stärker an die gesellschaftliche und politische Situation in den einzelnen Regionen anzupassen. „Dass wir Schwerpunktsetzungen in unserer Programm- und Verbreitungsstrategie vornehmen werden“, so Bettermann, „haben wir mit dieser Aufgabenplanung deutlich gemacht. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.“ Sie unterstreiche allerdings auch, dass „notwendige Programmreduzierungen diskutiert werden müssen“.

Dies findet vor der finanzpolitischen Situation des Bundes statt. Die Bundesregierung betont, dass die Deutsche Welle sich an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes beteiligen müsse. Das bedeutet: Schon bei konstanter Bundeszuwendung ist für die DW eine Unterdeckung zu erwarten.

Bettermann: „Die Bundesregierung betont – wie wir – das Zusammenwachsen der Übertragungswege und die Interdependenz der Medienangebote. Hier fordert uns die Bundesregierung auf, Einsparpotenziale zu nutzen. Diesen Weg haben wir bereits begonnen. Die vorliegende Aufgabenplanung werden wir in diese Richtung weiter überarbeiten und mit den Gremien der Deutschen Welle (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) diskutieren.“

Bundesregierung muss Finanzmittel bereitsstellen

Die Bundesregierung unterstützt die DW in ihrem Bemühen, sich in ihrer Struktur künftig nicht mehr an Angebotsformen (Hörfunk, Fernsehen, Internet) zu orientieren, sondern an Themenbereichen (zum Beispiel Nachrichten, Aktuelles und Hintergrundberichte, Kultur, Bildung und Beratung). Dies erleichtert es der Deutschen Welle, ihre Pläne für eine neue Unternehmensstruktur umzusetzen.

Intendant Bettermann weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass die Deutsche Welle für Umstrukturierungen zunächst Finanzmittel benötige und fordert die Bundesregierung auf, diese Mittel in den Haushaltsansätzen für 2012 und die Folgejahre bereitzustellen.

Die Bundesregierung betont in ihrer Stellungnahme den DW-Auftrag, die deutsche Sprache zu fördern. Den Deutschkursen widmet die DW auch künftig einen Schwerpunkt.

8. April 2011